Freitag, 19. Juni 2009

Der Goldene Käfig (oder Zensursulas Sieg)

Wir sind China! Gestern abend war es so weit, der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU und SPD die rechtlichen Grundlagen zur Zensur des modernsten und bisher auch freiesten Mediums in Deutschland geschaffen: dem Internet.

Bravo! Eine ganz besondere Posse unserer Regierung. Zensursula aka Frau Familienministerin hatte anscheinend keine Lust, um das vorhersehbare Ergebnis Ihrer Ich-verstecke-alle-KiPo-Seiten-im-Internet-Initiative vor Ort entgegenzunehmen. Na gut. Gibt sicherlich wichtigeres.

Wo stehen wir also?

Lest weiter!

Die Bundesrepublik Deutschland hat 20 Jahre nach dem Mauerfall unter dem sperrigen Namen “Zugangserschwerungsgesetz” das legalisiert, was in der Deutschen Demokratischen Republik vermutlich gang und gäbe gewesen wäre – allerdings dort unter dem verschwiegenen Deckmantel der Staatssicherheit: Zensur der Medien.

Und da soll nochmal einer sagen, der Westen hätte den Osten geschluckt. Andersrum isses! Wir unterwandern euch von unten, wir haben Zeit. Tongue out 

Die StaSi-Methoden haben nicht ausgedient, es wird ihnen nur wider besseren Wissens eine gesetzliche Grundlage geschaffen; eine Glanzleistung gelebter Demokratie. Für die, die es noch nicht gemerkt haben – selbst die Kanzlerin is ‘ne Ossi!

Aber warum heißt der Titel des Beitrags “Der Goldene Käfig"”?

Ich sag es mal so: Im betroffenen Medium, dem bösen, bösen Internet, erreichten die Wellen der Empörung in den letzten Monaten nie gesehene Höchststände. Es gibt Tausende Webseiten zum Thema, Twitter quillt über vor #Zensursula-Zwitschereien, es gab die erfolgreichste ePetition in der Geschichte der Bundesrepublik gegen dieses Gesetz (Wen interessiert’s?), Blogger laufen Sturm an allen Fronten usw. usf.

Aber: Was hat es genutzt? Nichts!

Ich will nicht resignieren, das ist auch nicht meine Art. Aber ich glaube, wir müssen uns der Realität stellen. Und mit wir meine ich die Gemeinde der Internetnutzer (nicht Internetbenutzer, also vermutlich nur ein paar Hundertausend), die anscheinend alleine verstanden haben, das hier eine Infrastruktur implementiert wird, die alles filtern kann, was dem Staat (oder dem BKA als Exekutive – wo sind denn dann die anderen beiden Säulen der Demokratie?) nicht passt. Gegen den Iran und China wegen Internetzensur wettern und gleichzeitig gesetzlich abgesichert die gleichen Mechanismen einsetzen. Tolle Wurst!

Wir haben keine Lobby, die Offline-Medien thematisieren die Problematik nicht genug, der Offline-Mensch hört nur “Wir wollen Kinder schützen und brauchen dafür ein neues Gesetz!”. Wer kann dazu schon nein sagen oder schlimmer noch, wie kann man denn dagegen sein? Ich bin nicht dagegen, ich habe selber eine Tochter. Ich verweigere mich aber, dass hier per Gesetz an der Verfassung gesägt wird! Und das nachgewiesenermaßen ohne dass dadurch ein Kind weniger leiden muss. “Schutz” in der Definition von Frau von der Leyen bedeutet, die Augen zu schließen. Sowas habe ich als Kind auch gespielt, Augen zu, ihr seht mich nicht, wo bin ich denn? Übrigens gibt es schon genug Politikerstimmen, die vor der Verabschiedung des Gesetzes laut nach einer Ausweitung der Befugnisse gerufen haben – Deutschland hat so viele Dinge, die es lohnt zu sperren!

Wir leben in einem Goldenen Käfig, denn wir schaffen es nicht, dem Bürger die Bedeutung dieses Eingriffs in seine Grundrechte deutlich zu machen. Leider ist das so. Ich glaube, der Deutsche möchte geführt regiert werden. Nicht alle natürlich, aber die breite Masse schon.

Zum Abschluss noch ein technischer Exkurs für diejenigen, die denken, sie sind von der Sperrung der bösen Internetseiten nicht betroffen:

Wie die Sperre funktionieren soll und wie man sie vorerst umgehen kann, habe ich schon früher dargelegt. Was passiert aber, wenn man das nicht tut? Dann landet man im Falle des Aufrufs einer bösen Internetadresse (URL) auf der Stopp-Seite des Bundeskriminalamts. Die können erkennen, von wo ihr kamt, wo ihr hinwolltet und welche IP-Adresse ihr benutzt habt. Aus letzterer können sie im Regelfall auch ermitteln, wer ihr seid. Eigentlich sollen diese Daten nicht zur Strafverfolgung verwendet werden, aber wer garantiert dies? Und warum werden sie dann überhaupt erst erfasst?

Na gut, das interessiert mich nicht, werden viele sagen, ich schaue mir keine bösen Seiten an.

Dazu nur zwei kleine Hinweise: Die Sperrliste des BKAs wird nicht zugänglich sein, ihr wisst also im Vorfeld gar nicht, ob der Link mit dem lustigen Video vom Kollegen nicht auf eine böse Seite zeigt.

Oder ein zweites Beispiel: Bekommt ihr vielleicht ab und zu mal eine Spam-Email, in der euch jemand blaue Pillen, Aktienschnäppchen oder Casinobesuche verspricht? Diese Emails werden meist mit Bildern aufgehübscht. Das hat zwei Gründe: a) Es sieht besser aus und b) der Absender kann erkennen, ob eine Email ihren Empfänger erreichte und angezeigt wurde. Wichtig für Spammer, denn auf Grund von b) wissen sie, ob eine Emailadresse gültig ist oder nicht. Nun kann das eingebettete Bild aber auf einem bösen Server liegen. Was dann? Dann hat das BKA eure Daten (siehe oben) und das nur, weil ihr euch eine unaufgefordert zugesandte Email angeschaut habt. Gefährlich, oder? Im doppelten Sinne.

Denkt mal drüber nach!

P.S. Okay, ich gebe zu, der Beitrag ist doch von Resignation geprägt. Rettung liegt eventuell in Verfassungsklagen, die hoffentlich sobald als möglich eingereicht werden.

P.P.S. Bild oben von FeFe!

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