Dienstag, 15. Dezember 2009

ePetition zum Thema Abmahnrecht im Internet

ePetitionen

Im Onlineportal des Deutschen Bundestags gibt es mal wieder eine sogenannte ePetition:

 

Hier der kurze Inhalt der Petition …

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Ich werde mitzeichnen, auch wenn ich glaube, dass die Petition zu kurz greift, indem sie Änderungen am Abmahnprocedere nur im Internet fordert. Aber in Deutschland ist das Rechtsmittel Abmahnung aus meiner Sicht aus dem Ruder gelaufen, hier hat sich fast eine Industrie entwickelt, die von Abmahngebühren lebt. Ein wirklich sehenswertes Beispiel gibt es bei c’t TV und viele weitere Nachrichten bei Heise.

Schlussendlich kann jeder betroffen sein, der im Internet aktiv ist: Das fängt bei fehlerhaften Angaben im Impressum an, geht über die Idee aus einer Stadt zu bloggen bis hin zu “markenrechtlichen” Auseinandersetzungen bei Onlineauktionen. Das Spektrum ist schier unendlich.

Recht haben und Recht bekommen, sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wer mitzeichnen will: ePetition 8308, die Frist läuft noch bis zum 5. Januar 2010!

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