Donnerstag, 10. Juni 2010

Arbeitnehmerdatenschutz? Wohl eher 1984 …

George Orwell hat in seinem Roman 1984 eine düstere Zukunft beschrieben, die augenscheinlich mit ein paar Jahren Verspätung doch noch droht, Realität zu werden.

In den letzten Jahren hat man ja live miterleben dürfen, wie die Grundrechte in unserem Land immer mehr beschnitten wurden und ein Ende ist augenscheinlich nicht in Sicht.

Diesmal geht es um den Arbeitnehmerdatenschutz, eine Sache, die jeder Arbeitnehmer befürworten wird. Nun hat unser Bundesinnenminister laut Meldungen der NOZ einen Gesetzesentwurf verschickt, der noch im Juli ins Kabinett soll. Leider konnte ich den Entwurf nirgends finden, aber die NOZ schreibt dazu folgendes:

Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den Email-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Zudem soll eine Ortung von Beschäftigten im Außendienst per GPS zulässig sein. Allerdings müssen die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig sein. Heimliche Videokontrollen von Mitarbeitern sollen nur noch in extremen Ausnahmefällen möglich sein - Toiletten oder Pausenräume bleiben ganz tabu.

(Quelle)

Ich denke mal, das Durchleuchten von Facebook- und anderen Profilen ist sicherlich heutzutage schon an der Tagesordnung und das sollte auch jedem klar sein, der sich in sozialen Netzen bewegt. Aber wie diese ganzen aufgeführten Punkte als zusätzlicher Datenschutz für Arbeitnehmer verkauft wird, erschließt sich mir nicht.

Wer legt denn fest, was verhältnismäßig ist?

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